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Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform
nach den Vorgaben des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes vom 11.11.2013

Verein „Pro Justiz“

Immer wenn in einem Bundesland der Rechtsstaat in Gefahr war, hatten Demokraten innerhalb und außerhalb der Justiz das Bedürfnis, ein Netzwerk mit gleich Gesinnten zu bilden.

Dieses Verlangen ist seit dem 11.11.2013 in Mecklenburg-Vorpommern größer denn je und stärker als andernorts. In einem deutschlandweit einmaligen Vorgang haben die beiden anderen Gewalten unseres Landes die Axt an die Wurzel der Dritten Gewalt gelegt.

Die Justiz selbst-natürlich auch an Recht und Gesetz gebunden-hat keine Möglichkeit, für den Erhalt Ihrer Strukturen, ihrer personellen und sächlichen Arbeitsbedingungen, die notwendigen politischen Druck aufzubauen.

Wie vor 25 Jahren, als in der DDR für den Rechtsstaat demonstriert wurde, brauchen wir ein breites Bürgerbündnis, um an die Bedeutung dieser Institution für das Gemeinwesen zu erinnern. Wir werden uns über das was gerecht ist oder sein soll wohl immer streiten. Allerdings sind wir uns einig und sicher, dass Gerechtigkeit ohne ein rechtsstaatliches Verfahren nicht denkbar ist. Rechtsstaatliche Verfahren können allerdings nur durch unabhängige Gerichte, ihre Richter, Rechtspfleger und Angestellte garantiert werden.

Diese Form der staatlich garantierten Daseinsvorsorge ist in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr, wenn es bei der Entscheidung des Landtages vom 09.10.2013 bleibt, von derzeit 21 Amtsgerichten 11 zu schließen.

Justiz muss unabhängig bleiben und darf nicht politisch taktischem Kalkül geopfert werden! Hierfür lohnt es sich zu kämpfen. Es geht um uns, unser Land unser demokratisches Gemeinwesen!

Die Umsetzung des Volksbegehrens bedarf der Aufbringung finanzieller Mittel und Sachleistungen, vornehmlich für entstehende Druckkosten, Porto und Werbemaßnahmen.

Obgleich der Richterbund des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der eigens gegründetet Verein “Pro Justiz” die Träger des Volksbegehrens darstellen und in sich Richter, Rechtsanwälte, Kommunalpolitiker, Behördenangestellte, Sozialeinrichtungen und sonstige Träger allgemeiner Belange und Interessen aufnehmen, bedarf es nach § 2 Abs.

4 des Volksabstimmungsgesetzes drei natürliche Personen, die das Volksbegehren sowohl organisatorisch wie inhaltlich gegenüber dem Landesparlament und der Landeswahlleitung vertreten.