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Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform
nach den Vorgaben des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes vom 11.11.2013

Liebe Bürgerinnen und Bürger
des Landes Mecklenburg-Vorpommern,

Kann ein Referendum etwas ändern?

In demokratischen Ländern findet diese Form der Abstimmung eher selten statt: das Referendum. Das Referendum ist eng verwandt mit dem Volksentscheid. Im Gegensatz zum Volksentscheid arbeitet das Referendum aber nie mit Quoren, d.h. mit einer Mindestanzahl an Stimmen, die notwendig sind, damit eine Wahl Gültigkeit erlangt. Viele beneiden beispielsweise die Schweizer um die Möglichkeit des Volksentscheids oder des Referendums.

Allerdings gilt das Volk in Industriestaaten eher als faul, was Wahlen angeht, und so nehmen auch an Volksentscheiden immer noch viel zu wenige Bürger teil. Das Beispiel des sogenannten Brexit in England zeigte gerade erst kürzlich, wie wichtig es ist, dass mehr Bürger zur Wahl mobilisiert werden. Daher ist fraglich, wie viel Referenden bzw. Volksentscheide wirklich bewirken können.

Die Idee, die sich hinter einem jeden Referendum verbirgt, ist die, dass jeder einzelne Bürger seine Meinung zu einer ganz bestimmten Fragestellung vertreten kann. Ansonsten funktionieren Demokratien meist über Parteien, die die Meinung des Volkes themenübergreifend vertreten, d.h. immer bezogen auf mehrere Themen. Daher kann eine Partei nie die Gesamtheit an Einstellungen, mit der jeder Einzelne von uns durchs Leben geht, vertreten. So gelten Volksentscheide bzw.

Referenden als direkter. Aufgrund des hohen Aufwandes, der mit Volksentscheiden verbunden ist, können diese nur begrenzt stattfinden. Keine Demokratie würde nur über Volksentscheide funktionieren, da dann jeder von uns mehrmals wöchentlich wählen müsste und die Auszählungen der Stimmen sehr aufwendig wären. Bei sehr wichtigen Themen sind Volksentscheide durchaus möglich. Politiker stehen bei Volksentscheiden unter besonders hohem Druck, da die Meinung des Volkes ihnen ganz direkt und unverblümt mitgeteilt wird.

Für viele Politiker sind Volksentscheide daher eine besondere Zerreißprobe, obwohl Druck für sie durchaus zum Tagesgeschäft gehört. Männer, die politisch tätig sind, suchen sich in ihrer Freizeit daher gerne einen Ausgleich in Form von escorts nach http://www.eros.com. Diese führen sie in schöne Restaurants oder Bars aus. Für escorts sind Politiker sehr willkommene Kunden, da sie in der Regel zuvorkommend und großzügig sind. Der Brexit könnte daher für London escorts auf http://uk.eros.com/england/london/ gerade ein lukratives Geschäft bedeuten. Dennoch ist es für Politiker wichtig, sich nicht unbedingt in der Öffentlichkeit mit ihren London escorts blicken zu lassen, da dies für Skandale sorgen könnte, vor allem dann, wenn der betreffende Politiker verheiratet ist.

Es ist sogar möglich, dass Referenden für Politiker mit so viel Druck verbunden sind, dass viele sich gar nicht erst trauen, in die Politik zu gehen, denn beim Referendum kann man sich nie hinter seiner Partei verstecken, sondern bekommt die Meinung des Volkes klar und ohne Umschweife quasi ins Gesicht gesagt. Dies setzt voraus, dass man mit Rückschlägen umgehen können muss, aber auch, dass man nicht manipulierbar ist, sondern seine eigene Meinung vertreten kann ohne Rücksicht darauf, ob man seine Position bzw. die Gunst des Volkes verlieren könnte.

Im Großen und Ganzen sind Referenden für das Volk eine sehr gute Möglichkeit, seine Meinung zu äußern und entsprechende Konsequenzen einleiten zu können. Für Politiker hingegen bedeuten Referenden meist ein Plus an Druck, mit dem es umzugehen gilt. Referenden sind für sie eine Bewährungsprobe. Dennoch können Referenden für Politiker, gerade für Neu-Einsteiger, ebenso eine große Chance bedeuten.